Vor ein paar Tagen, am 24. April hat der Bundestag den EU-Reformvertrag von Lissabon verabschiedet. Von 574 Abgeordneten votierten 514 für den Vertrag und 58 dagegen.
Für einen Eklat sorgte gegen Ende der Debatte der parteilose Abgeordnete Henry Nitzsche. Der aus der Unionsfraktion ausgeschlossene Politiker aus Sachsen verglich den EU-Vertrag mit dem vor 75 Jahren im Reichstag durchgepeitschten Ermächtigungsgesetz der Nazis. Er stiess damit auf lautstarke Empörung bei den Fraktionen.
Die Rede gibt es zum Lesen und als Film.
Kein Politiker soll sagen können er hätte von nichts gewusst.
Zur Vorabinfo empfiehlt es sich meinen Blogeintrag vom 19. Dezember 07 zu lesen.
Wenn man dies alles mitbekommt, kann man da die Politiker noch ernst nehmen die für so ein Gesetz stimmen? Vertreten diese wirklich des Volkes Wille?
Rennen sie absichtlich ins offene Messer? Warum nur?
Ich weiss nicht genau was diese Geschichte langfristig bedeutet, jedoch erscheint es mir, als ob die Tragweite sehr gross sein kann. Da gehört es sich, nach meinem Weltverständnis, dass das ganze Volk über längere Zeit darüber nachdenkt und dann entscheidet wie es weiter gehen will. Allerdings habe ich den Eindruck, dass es eher versucht wird hinter dem Rücken der Allgemeinheit durch zu ziehen. Damit zumindest ein paar Menschen davon erfahren was aktuell läuft, stelle ich diesen Beitrag in meinen Blog.