Vor einer Woche hat es mir fast die Sprache verschlagen. Ich las im Internet, daß der Parteichef der SPD eine deutsche Verfassung fordert weil das Grundgesetz keine Verfassung ist.
Siehe diese Links:
www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,618700,00.html
www.handelsblatt.com/politik/international/muentefering-regt-gesamtdeutsche-verfassung-an;2236029
www.netzeitung.de/politik/deutschland/1325097.html
www.sueddeutsche.de/politik/252/464847/text
www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Verfassung-Muentefering-1989;art122,2772377
www.zeit.de/news/artikel/2009/04/12/2772000.xml
Praktisch jede größere Zeitung hat die Nachricht gemeldet. Und was passiert?
NICHTS. Oder doch?
Es ist etwas passiert. Denn ab jetzt ist die politische Welt in Deutschland neu zu sehen. Wer früher das Thema “deutsche Verfassung” ansprach wurde in die rechte Ecke abgeschoben, oder verdächtigt mit der NPD zu tun zu haben. Womöglich müßte dieser Mensch vom Verfassungschutz beobachtet werden… Nur kann man dem SPD Chef schlecht unterstellen ein Rechter zu sein.
Wer ab jetzt das Thema “deutsche Verfassung” anspricht kommt in den Verdacht der SPD zugeneigt zu sein. Aber das ist wohl nicht verwerflich, oder?
Früher bekamen Fragende permanent zur Antwort: Das Grundgesetz IST die Verfassung Deutschlands. Nur dann dieser gebetsmühlenartig wiedergekäute Spruch ab jetzt nicht mehr aufrecht gehalten werden.
Welche Verfassung schützt denn nun der “Verfassungsschutz”? Und über welche “Verfassung” richtet das Bundesverfassungsgericht???
Heute bekommen wir den ‘Kreisanzeiger’ (wie jeden Sonntag), es ist ein Anzeigenblättchen unserer Region.
Dort finden wir einen sehr gut passenden Gastkommentar:
http://kreisanzeiger.azgn.de/index.php?&task=artikel2&artikel_id=28653
In dem Zusammenhang passen zwei frühere Blogeinträge:
www.konstantin-kirsch.de/2009/01/deutsche-geschichte-und-moegliche-zukunft.html
www.konstantin-kirsch.de/2009/03/vortrag-crashkurs-geld-und-recht.html
Was tun?
Zuerst rate ich jedem geneigten Leser die Inhalte der verlinkten Seiten auf Papier auszudrucken. So wie bei google immer mehr Filme zum Thema zensiert werden, so kann es auch vorkommen, daß die Artikel verschwinden. Deshalb ist Selbstverantwortung mit Information von wichtiger Bedeutung.
Als nächstes sollte jeder aufrechte Mensch sich mit den Fakten beschäftigen:
# Das Grundgesetz ist keine Verfassung
# Deutschland ist nach wie vor besetzt
# das deutsche Reich existiert fort
# es existiert eine Feindstaatenklausel in der UN-Charta
# Deutschland ist nicht souverän
# Deutschland hat keinen Friedensvertrag
# das Grundgesetz hat seit 1990 keinen Geltungsbereich (früher Art. 23)
und so weiter und so weiter…
Dies kann manch Weltbild irritieren oder auch zerplatzen lassen.
Aber durch Wegschauen ändern sich die Fakten nicht.
Es hilft im Besonderen zu lernen Gesetzestexte lesen zu lernen. Da kann man mit dem Grundgesetz anfangen. Gleich zu Beginn, bei der Überschrift, beginnt man sich zu wundern: Grundgesetz FÜR die BRD.
Wieso nicht VON der BRD???
Ganz einfach: jemand von Aussen hat es verordnet. Es waren die Alliierten.
Und so weiter. Wer lesen kann ist klar im Vorteil. Wer es dazu noch anwendet, gibt seinen Teil zur Wandlung.
Jetzt, nachdem Herr Müntefering den Startschuss gab, gibt es kein Halten mehr für unbequeme Fragen und kreative Lösungsansätze.