jetzt Friedensvertrag!

Beim Betrachten der Videos und Berichte von den Demos in Berlin am vergangenen Samstag sind mir ein paar Punkte aufgefallen.

Vorneweg bekräftige ich meine Distanz zu Extremisten von ‚rechts‘, von ‚links‘ oder von sonstwo. Ich betrachte das, was ich wahrnehme so neutral ich kann, mache mir meine Gedanken dazu und teile diese. Ich gehöre zu keiner politischen Partei oder Organisation. Übliche Politik stößt mich eher ab weil ich den Eindruck gewonnen habe, daß es sich mehr um Machtspiele als um Beiträge für das Gemeinwohl handelt. Von vielem politischen  habe ich übrigens auch keine Ahnung. Wenn ich beispielsweise sage oder schreibe, daß ich mich nie wirklich um Farben von Flaggen gekümmert habe, dann ist das so. Flaggen dienen meiner Wahrnehmung nach oft der Spaltung, der Parteienbildung. Ich sehe die Menschheit jedoch als eine große Familie. Unterschiede zwischen Menschen gibt es sicher und darf es geben. Darüber steht für mich jedoch die Einheit.

Ein Mal habe ich eine große Flagge gekauft und jahrelang in meinem Garten flattern lassen:

Die Flagge der Erde, oder genauer gesagt die „Earth Day“-Flagge:

Doch mittlerweile weiß ich leider, daß selbst diese Flagge nicht jedem gefällt, denn manche glauben an eine flache Erde…

Mich interessieren Baumschulkataloge mehr als Programme von politischen Parteien. Insbesondere spüre ich eine starke Zuneigung zu Pflanzen und ihrem schweigenden Wissen. Ich las einmal: „Die Lüge ist auf Sprache angewiesen“. Und da Pflanzen keine Worte sprechen, artikulieren sie keine Lüge, sie sind im Gegenteil dazu echt und ehrlich. Deshalb fühle ich mich mit Pflanzen so wohl. Ich liebe Wahrheit. Bei Mitmenschen und auch bei mir selbst habe ich jedoch ab und an kleine Lügen wahrgenommen. Mögen es Flüchtigkeitsfehler oder Notlügen gewesen sein, Lügen stören mich. Im Unterschied dazu habe ich bei Politikern und bei Journalisten derart viele offensichtliche und drastische Lügen wahrgenommen, daß ich hierbei nicht mehr von Flüchtigkeitsfehlern oder Notlügen ausgehen kann sondern von Vorsatz, teilweise von menschenverachtendem böswilligen Vorsatz.

Wenn nun beispielsweise mehrfach in den Medien und von Politikern berichtet wird, daß bei der Demo am 29.8. „Reichskriegsflaggen“ geschwenkt wurden, dann weiß ich gar nicht, wie die aussieht. So suchte ich im Internet herum und fand diesen Link:
https://de.wikipedia.org/wiki/Reichskriegsflagge

Bei den Bildern und Videos der Demos, die ich wahrgenommen habe, sah ich eine derartige Flagge jedoch nicht. Ich sah einige schwarz-rot-goldene Flaggen und einige schwarz-weiß-rote Flaggen. Auch diesbezüglich habe ich nachgeschlagen und fand auf dieser Seite, das die schwarz-weiß-rote die Flagge des norddeutschen Bundes ab 1866 war:
https://de.wikipedia.org/wiki/Norddeutscher_Bund

Möglicherweise verknüpfen manche Menschen mit diesen Farben auch etwas anderes, das ist mir jedoch nebensächlich. Diese Farbkombination ist auf jeden Fall keine ‚Reichskriegsflagge‘. Also Lüge.

Dann sah ich eine interessante Rede von Robert F. Kennedy, dem Neffen vom ermordeten Präsidenten der USA John F. Kennedy. Da ich diese Rede bemerkenswert finde, jedoch in den Massenmedien nicht nenneswert genannt wird, bette ich sie hier ein, damit die Leser meines Blogs die komplette Rede wahrnehmen können, um sich ein eigenes Bild zu machen:

Eine weitere interessante Rede war die von David Claudio Sieber von Bündnis 90/Grünen:

An anderer Stelle ist mir der Begriff „verfassungsgebende Versammlung“ aufgefallen. Konkret habe ich davon gelesen in der Süddeutschen Zeitung:

Ballweg hat eine sanfte Stimme und er wählt sanfte Worte. Doch was er fordert, ist hart, er will nicht weniger als die Regierung zu stürzen. „Wir fordern die Abdankung der Bundesregierung“, ruft er. Seine Anhänger applaudieren heftig. Aber sie applaudieren auch, als er sie auffordert, für die Berliner Polizei zu klatschen, mit der man „super zusammengearbeitet“ hätte. Anschließend ruft Ballweg die Polizei auf, eine „verfassungsgebende Versammlung“ zu schützen, die in den kommenden 14 Tagen hier tagen soll. „Ihr steht heute hier, weil Euch niemand mehr sagt, wie Ihr zu denken und leben habt“, ruft er seinen Anhängern zu. Es wirkt etwas paradox aus dem Munde von Ballweg.

Quelle:
https://www.sueddeutsche.de/politik/demonstration-berlin-corona-massnahmen-hildmann-1.5014391

Im Internetarchiv, falls die Seite geändert werden sollte: http://web.archive.org/web/20200830030643/https://www.sueddeutsche.de/politik/demonstration-berlin-corona-massnahmen-hildmann-1.5014391

Auch bezüglich dieses Begriffes hatte ich mich bisher nicht intensiv beschäftigt, also habe ich nachgeschlagen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassunggebende_Versammlung

Auf dieser Seite findet sich der Unterpunkt:

Das Grundgesetz in der Spannung zwischen Vorläufigkeit und Ewigkeitsgarantie

Der nach der Deutschen Einheit 1990 neugefasste Artikel 146 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland lautet nun:

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Die Möglichkeit, auf rechtsstaatlichem Wege – also nicht nur durch Revolution – eine bundesdeutsche Verfassunggebende Versammlung einberufen zu können, bleibt also bestehen.

Kann jetzt Herr Ballweg eine verfassungsgebende Versammlung einberufen? Hm, kann ich nicht einschätzen. Vielleicht kann es jeder. Die Fragen sind vielmehr, kommen erstens genügend Teilnehmer und zweitens, wird das Ergebnis so einer Versammlung auch ernst genommen. Mir ist das Thema ’neue Verfassung‘ viel zu komplex, denn ich denke, etwas wirklich gutes, menschliches, zukunftsfähiges zu entwickeln braucht Jahre oder Jahrzehnte. Das Thema scheint auch umstritten. Im Internet fand ich beispielsweise diese Seite:
http://artikel20gg.de/Texte/Verfassungsgebende-Versammlung.htm

Die Kernidee dieser Seite artikel20gg.de finde ich irgendwie komisch: ‚Sie wollen das Grundgesetz zur Verfassung ernennen. Sie wollen die Bundesrepublik erneuern an ihren eigenen Idealen‘. Nun, wie entstand das Grundgesetz, war waren die anfänglichen Ideale? Zitat aus Wikipedia:

Der von September 1948 bis Juni 1949 in Bonn tagende Parlamentarische Rat hat das Grundgesetz im Auftrag der drei westlichen Besatzungsmächte ausgearbeitet und genehmigt. Es wurde von allen deutschen Landtagen in den drei Westzonen mit Ausnahme des bayerischen angenommen. Eine Volksabstimmung gab es mithin nicht. Dies und der Verzicht auf die Bezeichnung als „Verfassung“ sollte den provisorischen Charakter des Grundgesetzes und der mit ihm gegründeten Bundesrepublik Deutschland betonen. Der Parlamentarische Rat war der Auffassung, dass das Deutsche Reich fortbestehe und eine neue Verfassung für den Gesamtstaat daher nur von allen Deutschen oder ihren gewählten Vertretern beschlossen werden könne.

Demnach ist das Grundgesetz entstanden als Verfassungsersatz im Auftrag der Besatzungsmächte, also gültig für die Dauer der Besatzungszeit. Die Frage ist dann, wie lange dauerte bzw. dauert die Besatzungszeit? Zumindest die Amis haben hierzulande noch Militärstützpunkte, z.B. Ramstein Air Base (1400 ha groß) in der Nähe von Kaiserslautern und führen von dort aus Drohnenkriege.

Ich bin kein Verfassungsrechtler sondern ein juristischer Laie. Gleichwohl erlaube ich mir Gedanken zum Thema zu machen. Und in diesem Falle erscheint es mir durchaus so, daß derjenige, der das Grundgesetz auf Dauer erhalten will, den Besatzungszustand verfestigen will.

Andererseits gibt es differenzierte Aussagen, beispielsweise in einem Artikel der FAZ von 2016, in dem einige Besonderheiten dargelegt werden, die angeblich in Deutschland gelten (Zitat: Doch gibt es auch 70 Jahre nach der Kapitulation immer noch Überbleibsel des Krieges, auch im Recht. Zum einen existieren in der UN-Charta weiter die Feindstaatenklauseln, die Zwangsmaßnahmen gegen Deutschland und Japan ermöglichen. Sie wurden schon für obsolet erklärt, sind aber weiterhin Bestandteil der Charta. …) In dem Artikel wird geschrieben, daß Deutschland nicht mehr besetzt sei, es jedoch auch keinen Friedensvertrag gäbe.
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ist-das-deutsche-reich-nie-untergegangen-14530954-p2.html

Traurigerweise hat die Presse jedoch schon so oft falsch berichtet und dabei gelogen, so daß man nicht davon ausgehen kann, daß die Inhalte eines Artikels auch wirklich stimmen.

Ist daher womöglich diese Aussage richtig, die ich im Internet fand?

Wie oben schon geschrieben stehe ich in Distanz zu Extremisten. Ich war nicht in Berlin zu Demo, insbesondere sah ich keinen Anlass zu einer „Gegen irgendwas“-Demo zu gehen, also zu demonstrieren gegen die Corona-Maßnahmen oder gegen sonst irgendwas. Wenn, dann will ich mich FÜR etwas einsetzten und nicht gegen etwas.

Insofern ist mir aufgefallen, daß schon am Freitag lautstarke Demonstrationen FÜR einen Friedensvertrag stattfanden und zwar vor der amerikanischen und der russischen Botschaft:

Teil 1 Mahnwache Russische Botschaft 28.8.2020

Teil2: https://www.youtube.com/watch?v=OdNckwN8pqM
Teil3: https://www.youtube.com/watch?v=vJKeMDe-OBs
Teil4: https://www.youtube.com/watch?v=zjFjZ9XlFg4
Teil5: https://www.youtube.com/watch?v=7-WkOE5qFmk
Teil6: https://www.youtube.com/watch?v=MjLFgHNs6YA
Teil7: https://www.youtube.com/watch?v=SodlIvGytXE

weitere Filmbeiträge vom 28.8. mit dem Thema Friedensvertrag (teilweise gleiche Szenen):

https://www.youtube.com/watch?v=EAsq46f_yVI
https://www.youtube.com/watch?v=kvpVFqhRzMk
https://www.youtube.com/watch?v=jRh8pKLknZo
https://www.youtube.com/watch?v=SLIKZ90yRM8
https://www.youtube.com/watch?v=8BNN0Pp-T48
https://www.youtube.com/watch?v=9TP9HAL1308
https://www.youtube.com/watch?v=wPNCi9cq_iU
https://www.youtube.com/watch?v=p-lc–Iu3fE
https://www.youtube.com/watch?v=4nhCNxSt-CU
https://www.youtube.com/watch?v=o1Mufqyh07c

Wie gesagt, ich sehe mich als juristischen Laien und ich kann nicht beurteilen ob es einen Friedensvertrag gibt oder nicht. Ich erlebe feindselige Berichterstattung in den Medien gegen Trump, gegen Putin, gegen gesunde Werte und gegen das deutsche Volk. Ich schreibe hier absichtlich das Wort „Volk“, denn dies ist das Wort, das auf dem Reichstag prangt (Dem deutschen Volke) und das bei einigen Menschen zu einer Art Allergen geworden ist. Alleine daran kann man schon erkennen, daß gegen das deutsche Volk Stimmung gemacht wurde. Darüber hinaus erlebte ich die letzten Jahrzehnte einen Krieg gegen die Schöpfung, gegen die Natur und insbesondere gegen Humus und Kleinstlebewesen. Dieser Krieg tobt durch Giftspritzen im Wald gegen Borkenkäfer oder beim Vergiften der Äcker durch Beiz- und Spritzmittel um durch Windkraftanlagen, die Massen an Vögeln, Fledermäusen und Insekten töten. Dieser Krieg tobt auch gegen Menschen insbesondere durch die Presse durch Verleumdung und Verunglimpfung aller als „Rechtsextreme“, die sich nicht dem Raubtierkapitalismus willenlos unterwerfen.

Insofern ist Frieden, bzw. ein Friedensvertrag auf jeden Fall nötig. Wobei ein unterzeichneter Vertrag nichts bringt, solange sich nicht daran gehalten wird. Der ersehnte Frieden kann somit nur im eigenen Inneren beginnen: Frieden mit sich selbst. Dann folgt der Frieden mit den direkten Mitmenschen, beispielsweise in der eigenen Familie, mit den Nachbarn. Je mehr Menschen diesen Frieden in sich stabilisieren und ausdehnen auf ihre Nächsten, um so weitere Kreise können friedlich werden.

Bei den Filmen der Demo sehe ich nur friedliche und friedliebende Menschen. Dies beeindruckt mich sehr, insbesondere weil die Situation einer Demo immer auch die Möglichkeit von gewalttätigen Gegendemonstranten sowie gewalttätiger Polizei bietet. Bei all dem friedlich zu bleiben und das noch in der Größenordnung von tausenden bzw. zehntausenden Menschen ist sehr schön anzusehen.

Meine Empfehlung für die Förderung des inneren und äußeren Friedens sind die Anastasia-Bücher:

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Nachtrag 1.9.2020

Soeben lese ich, das die oben eingebettete Rede von David Claudio Sieber (oder Siber) dazu führte, daß er aus der Flensburger Grünen-Ratsfraktion ausgeschlossen wurde: https://www.n-tv.de/politik/Flensburger-Fraktion-schliesst-Gruenen-aus-article22007143.html
Das verwundert nicht. Meinungsfreiheit, gar Meinungsvielfalt, Mitbestimmung, oder Verbesserungsvorschläge darf es bei Linken und Grünen (die ja auch Linke sind) in der Theorie geben, aber in der Praxis?

Passend dazu ist soeben ein Artikel von Hadmut Danisch erschienen über die Endphase der Demokratie:
https://www.danisch.de/blog/2020/08/31/von-der-quelle-der-demokratie-und-ihrem-versiegen/

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Nachtrag 2.9.2020

Bezüglich des „Sturms auf den Reichstag“ noch eine Anmerkung mit Bildern. Um das Gelände des Reichstags wurde schon seit längerem eine sogenannte Bannmeile eingeführt. Dort sind öffentliche Veranstaltungen grundsätzlich verboten und nur in Ausnahmesituationen erlaubt. Anstatt dem Begriff „Bannmeile“ gibt es auch Worte wie „Bannkreis“ oder „befriedeter Bezirk“.

Hier eine Karte über die Lage der Bannmeile:

So weit so gut. Auch die Zeitschrift Stern schreibt zu diesem Thema:
https://www.stern.de/politik/deutschland/bannmeile–wo-sie-um-den-reichstag-verlaeuft-und-welche-gesetzesgrundlagen-es-gibt-9396668.html

Zitat daraus:

In der Vergangenheit hat die Bundesregierung gemäß dem Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Verfassungsorganen des Bundes bereits zweimal Erfahrungsberichte über die Wirksamkeit der „Befriedeten Bezirke“ vorgelegt. Diese sprachen zuletzt davon, dass sich die Praxis „grundsätzlich bewährt“ habe. Ob das ungehinderte Vordringen von Demonstranten bis vor die Eingangstüren des Reichstags am vergangenen Wochenende diese Einschätzung verändern, müssen die Beratungen der kommenden Tage zeigen.

Nirgends in dem Artikel findet sich jedoch ein Hinweis, daß mitten in der Bannmeile, direkt vor der Treppe des Reichstagsgebäudes die Demo mit Bühne stattfand. Gefunden habe ich ein Bild inkl. Augenzeugenbericht hier:
https://nichtohneuns-freiburg.de/berlin-29-08-2020-der-vorfall-am-reichstag-augenzeugen-sagen-aus/

Das Bild:

Quelle: https://nichtohneuns-freiburg.de/wp-content/uploads/2020/08/Treppe-vor-den-Reichstag-Luftbildaufnahme-2020-08-31-12-50-41.jpg

Jetzt lege ich beide Karten mal übereinander:

Und schon sieht man, das die Bühne dieser Demo MITTEN in der Bannmeile lag. Für was hat man dann eine „Bannmeile“??

Diese Situation ergibt folgende Fragen:

1. War am 29. August eine eigenständige Kundgebung vor dem Reichstag angemeldet, die nichts mit der Demonstration für Grundrechte zu tun hatte?
2. Von wem war diese Kundgebung angemeldet?
3. Stimmt es, dass der Verfassungsschutz den Kreis der Anmelder kannte und er seine  Informationen zu den Personen an den Berliner Innensenator Andreas Geisel weitergegeben hat?
4. Stimmt es, dass der Verfassungsschutz Mitglieder des Anmelderkreises des Terrorismus verdächtigt?
5. Warum hat Senator Geisel angesichts einer Kundgebung unmittelbar vor dem Reichstag keine entsprechenden Schutzvorkehrungen getroffen?
6. Konkret: Warum waren zum Zeitpunkt der Kundgebung nur drei Polizisten auf der Reichstagstreppe?
7. Und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble muss sich fragen lassen: Wo war eigentlich die aus 180 Beamten bestehende Bundestagspolizei? Waren die alle beurlaubt? An so einem Wochenende?
8. Haben die Behörden also den angeblichen „Sturm auf den Reichstag“ bewusst „genehmigt“?
9. Hat der Verfassungsschutz Senator Geisel mitgeteilt, wie viele V-Leute bei der Aktion auf den Treppenstufen dabei waren?
10. Zu guter Letzt: Warum stellt kein Journalist solche Fragen?

Gefunden habe ich diese Fragen über diese Seite: https://dasgelbeforum.net/index.php?id=538827
Meiner Nase nach hat dieses Ereignis ein „Geschmäckle“. Das riecht danach, besser gesagt: es stinkt danach, daß dieser „Sturm auf den Reichstag“ gewollt, gefördert, begünstigt, geplant oder gar inszeniert wurde.

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Nachtrag 8.9.2020
Heute wurde mir ein Link zu einem Artikel gesendet in dem eine Twitter-Nachricht eingefügt ist inkl. einem Video eines Interviews mit der Frau, die die Massen auf den Reichstag mobilisiert hat. In dem Video erklärt sie, das die Aktion mit der Polizei abgestimmt war!
https://connectiv.events/false-flag-am-reichstag-ein-inszenierter-eklat-fuer-die-mediale-berichterstattung-der-luegenpresse/

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Nachtrag 11.9.2020
Zufällig finde ich im Internet eine ausführliche Zusammenfassung der Ereignisse vor und während des „Sturms auf den Reichstag“. Weder kenne ich den Autor, noch den Seitenbetreiber noch habe die Angaben nicht geprüft. Jedoch empfinde ich es als bemerkenswert:
http://grundrechte-brandbrief.de/Meldungen/2020-09-07-Sturm-auf-den-Reichstag.pdf