Was verstehen Linke unter “UNSERE Demokratie”?

Wer etwas genauer auf Worte achtet, dürfte mitbekommen haben, daß seit einiger Zeit die Formulierung “unsere Demokratie” sehr zugenommen hat, insbesondere von Linken und Linksextremen, aber auch von Behördenvertretern und Ministerien.

Wie kam es dazu und was wird darunter verstanden?

Ein kleiner Rückblick in die Jahre rund um 1970. Damals gab es von politisch linker Seite das starke Bedürfnis sich gegen das vorhandene Gefüge einzusetzen. Dabei entstanden zwei grundlegend verschiedene Vorgehensweisen: Zum einen der Weg über Gewalt und Terrorismus (Rote Armee Fraktion) und zum anderen der Weg über den “Marsch durch die Institutionen”, also das langsame Infiltrieren jeglicher Institutionen um das Gefüge von Innen zu zerstören, die gesamtgesellschaftliche Diskurshoheit zu erreichen und damit die Politik zu übernehmen.

Ein Zitat zum Marsch durch die Institutionen aus Wikipedia: “Die Formulierung erinnerte an den Langen Marsch von Mao Zedong.”

Dieser lange Marsch von Mao ging jedoch nicht durch Institutionen sondern durch die chinesische Landschaft: Während des Langen Marsches, von Okt. 1934 bis Okt. 1935 und über mehr als 12.000 Kilometer Strecke, gelang es Mao Zedong, seine Macht innerhalb der kommunistischen Partei zu festigen und auszubauen.

Und was passierte in China nur wenige Jahre später von 1957 bis 1959?

Es wurden zwischen einer und zwei Millionen Menschen willkürlich als „rechts“ eingestuft und in zwei Schüben in Erziehungshaft gesteckt oder hingerichtet!

Und dies unter der Bezeichnung: Anti-Rechts-Bewegung
siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Rechts-Bewegung

Und heutzutage und hierzulande gibt es nun den staatlichen Einsatz für den “Kampf gegen Rechts”

Ich behaupte nun nicht, daß sich Geschichte wiederholt. Aber manchmal reimt sie sich doch arg. Und Aufrufe von Linken, daß man die rechte, aber dennoch demokratisch gewählte, AfD verbieten solle, hat schon die Parlamente erreicht. Moralisch gefühlt wünschen einige Linke den AfDlern womöglich schon den Tod. Nun, Propaganda und Psychologie der Massen zeigt Wirkung.

Auf jeden Fall erregte die krasse und brutale Art der RAF die Aufmerksamkeit der Bevölkerung. Ich gehe davon aus, daß zumindest alle über 50 sich an die Berichte über deren Attentate erinnern. Nur, wie viele, besser gesagt, wie wenige, wissen überhaupt von dem linken langen Marsch durch die Institutionen? Solche subtilen infiltrierenden Methoden sieht man wegen ihrer Langsamkeit nicht so leicht. Und nun ist das neue Normal einfach da…

Zurück zum Anfang des Themas: Die Formulierung “UNSERE Demokratie”

Hier ein paar Beispiele (der linken Einheitsfront?):

CDU:
Gefährder müssen früh erkannt werden, damit unser Staat und mit ihm unsere Demokratie wehrhaft sind.
Das ist erforderlich, wenn wir den gesellschaftlichen Frieden bewahren und nicht zuletzt unsere Demokratie erhalten wollen.
https://www.cdu.de/artikel/der-politische-islamismus-eine-verkannte-gefahr
Wir alle müssen aufstehen und unsere Demokratie und unsere Werte schützen und verteidigen.
Wir stehen an der Seite derer, die sich für unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und unsere offene Gesellschaft einsetzen“, sagte Merz
https://www.rnd.de/politik/demos-gegen-rechts-wuest-guenther-und-andere-cdu-politiker-loben-starkes-signal-DPXUUYBK2JGNPLOS6RFRC2WCV4.html

SPD:
Verteidige unsere Demokratie!
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Flugblaetter/2023/20230823_FB_Demokratie.pdf
“Ich sage es in aller Deutlichkeit und Härte: Rechtsextremisten greifen unsere Demokratie an. Sie wollen unseren Zusammenhalt zerstören”, sagte Scholz in einem Videopodcast. Deshalb seien nun “alle gefordert, klar und deutlich Stellung zu beziehen: Für Zusammenhalt, für Toleranz, für unser demokratisches Deutschland.”
https://www.tagesschau.de/inland/scholz-gegen-rechtsextremismus-100.html

Grüne:
Unsere Demokratie ist bedroht.
Das stärkt unsere Demokratie und unser Land.
Korruption erschüttert das Vertrauen in unsere Demokratie.
https://www.gruene-bundestag.de/themen/demokratie

Linke:
Unsere Demokratie ist zunehmend in Gefahr.
https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/den-umbau-gerecht-gestalten/
Es ist beeindruckend zu sehen, wenn jetzt viele Menschen auf die Straße gehen und Flagge zeigen für unsere Demokratie.
Allerhöchste Zeit, dass wir als Gesellschaft gemeinsam für unsere Demokratie und Vielfalt einstehen!
Wir alle müssen jetzt aufstehen gegen Rechtsextremismus, wir müssen uns gemeinsam gegen die anhaltenden Entwicklungen stemmen, die nicht erst seit dem von Correctiv aufgedeckten Geheimtreffen die reale Gefahr für unsere Demokratie sind.
https://taz.de/Proteste-gegen-Rechtsextremismus/!5986790/

[Zitate der AfD mit “unsere Demokratie” habe ich nicht gefunden]

Bundesministerium:
Mit Sicherheit für unsere Demokratie!
Unsere Demokratie steht unter Druck.
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2023/12/halbzeit.html
Informationsmanipulation und Desinformation setzen unsere Demokratie gezielt unter Druck.
Unsere Maßnahmen gegen Desinformation sind deshalb Maßnahmen zum Schutz unserer Demokratie.
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2024/01/forum-gegen-fakes.html
Unsere Demokratie muss jeden Tag neu mit Leben gefüllt werden.
https://www.demokratie-leben.de/das-programm/ueber-demokratie-leben

Medien:
Unsere Demokratie ist leider nicht so wehrhaft, wie wir denken.
Wie lange würde es eigentlich dauern, unsere Demokratie auszuhöhlen?
https://www.sonntagsblatt.de/artikel/gesellschaft/politologin-muench-warnt-vor-afd-der-regierung-demokratie-leider-nicht-so
Die AfD macht Stimmung gegen unsere Demokratie.
Denn mit dem Geld, das Parteien wie die AfD erhalten, können sie zukünftige Wahlkämpfe, ihre Nachwuchs- und Öffentlichkeitsarbeit finanzieren – und damit die Teilung der Gesellschaft vorantreiben und unsere Demokratie schwächen.
https://www.kleinerfuenf.de/10-gute-gruende
Ein AfD-Verbot wird unsere Demokratie nicht retten.
https://www.sueddeutsche.de/kultur/afd-verbot-demokratie-1.6306431
Die AfD ist eine unsere Demokratie zutiefst verachtende Partei.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/debatte-afd-parteiverbot-demokratie
Wer politische und ethnische Säuberungen unseres Landes fordert, tritt unsere Verfassung, Freiheit und die Grundrechte mit Füßen. Dieses braune Gedankengut reicht weit in die AfD hinein. Wir lassen uns unsere Demokratie nicht kaputtmachen!
Gemeinsam für unsere Demokratie! Gemeinsam gegen Rechtsextremismus!
https://www.dgb.de/themen/++co++5bab75ee-b521-11ee-bea4-001a4a160123

Dies ist nur eine KLEINE Auswahl an Fundstellen!

Nun ist die Frage, was ist der Unterschied zwischen “unserer Demokratie” und “Demokratie”. Nun, das ist ganz einfach, sobald man geklärt hat, was unter “uns” zu verstehen ist. Ich fasse mich kurz und stelle die Behauptung mal direkt in den Raum: Unter “unsere Demokratie” wird sozialistische, marxistische Diktatur verstanden.

Ich zitiere Rosa Luxemburg, 1918:

Nicht darum handelt es sich heute, ob Demokratie oder Diktatur. Die von der Geschichte auf die Tagesordnung gestellte Frage lautet: bürgerliche Demokratie oder sozialistische Demokratie. Denn Diktatur des Proletariats, das ist Demokratie im sozialistischen Sinne. Diktatur des Proletariats, das sind nicht Bomben, Putsche, Krawalle, «Anarchie», wie die Agenten des kapitalistischen Profits zielbewußt fälschen, sondern das ist der Gebrauch aller politischen Machtmittel zur Verwirklichung des Sozialismus, zur Expropriation der Kapitalistenklasse — im Sinne und durch den Willen der revolutionären Mehrheit des Proletariats, also im Geiste sozialistischer Demokratie.

https://www.rosalux.de/stiftung/historisches-zentrum/rosa-luxemburg/die-nationalversammlung

In anderen Worten:
1. “Demokratie” ist die Abstimmung aller Betroffenen und Wahlberechtigten um Entscheidungen zu finden, die von der Mehrheit getragen werden, unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Minderheit.
2. “unsere Demokratie” bedeutet, die unter 1. bezeichnete Demokratie zu unterwandern und zu missbrauchen um eine sozialistische Diktatur zu errichten (unter Ausmerzung der Opposition).

Meiner laienhaften Einschätzung nach sind alle Bestrebungen zu Punkt 2 verfassungswidrig weil sie der im Grundgesetz festgelegten Demokratie zu 1. fundamental zuwiderlaufen.

Kurzinfo zu Sozialismus:

Der Sozialismus besteht aus vier Komponenten, nämlich der Zerstörung von Privateigentum, Individualität, Tradition, Familie und Religion, ist damit immer kulturzerstörerisch und strebt nach kollektivem Selbstmord!
Außerdem verweigert sich der Sozialismus der Logik!
Das Ziel besteht in der nur mit Gewalt herstellbaren Gleichheit aller Menschen, in deren Hinwendung an die Idee und die bedingungslose Unterwerfung unter das Kollektiv. Das Individuum besitzt nur insofern einen Wert, als es zum Rädchen im Getriebe wird. Es geht um die Vernichtung der Freiheit.

Zitat aus: https://www.konstantin-kirsch.de/2019/02/der-todestrieb-des-sozialismus.html

Interessant in dem Zusammenhang ist auch diese Ausarbeitung:
https://www.danisch.de/blog/2024/01/26/die-linke-verfassungswidrige-definition-von-demokratie/

***** Nachtrag *****

Laut dieser Rede von Christian Loose (AfD) haben die Altparteien ANGST vor echter Demokratie:
https://youtu.be/JXLA4AZZvZA

1 Gedanke zu „Was verstehen Linke unter “UNSERE Demokratie”?“

  1. Hallo, lieber Konstantin,

    … an ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Es ist, meiner Meinung nach, eine Programmierung die, je öfter man sie hört, zu einer Art Gebetslitanei wird. Es ist ihre Religion, an die sie sich alle halten müssen, im Parteieneinheitsbrei. Roboterhaft. Dir, lieber Konstantin ist es aufgefallen. Ich habe diese Art von Worten gar nicht so wahrgenommen. Nur durch deinen Artikel hier. Die Medien spielen dabei die Rolle als Guide. …

    “Das Negative soll dem Guten dienen” Das ist auch ein Spruch von “Anastasia”, gilt das Gleiche dann auch im Umkehrschluß?

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