Wie man auf der (in keiner Weise) neutralen Webseite von wikipedia über Demokratie nachlesen kann, ist der Begriff ‚Demokratie‘ seit jeher ein Kampfbegriff.
Ich zitiere (und hebe manche Satzteile in fetter Schrift hervor):
Bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs war die Bezeichnung Demokratie laut Sartori noch vergleichsweise klar abgegrenzt. Weder Stalin noch Hitler oder Mussolini hätten einen Anspruch erhoben, dass ihre Regime Demokratien seien. Erst seit 1945 habe sich die Wertbedeutung des Wortes Demokratie dramatisch geändert. Anstelle der bewaffneten Auseinandersetzung habe ein Krieg um das Wort mit dem Ziel begonnen, „Demokratie“ auf die eigene Seite zu bringen. Zur vielseitigen Beanspruchung des Ausdrucks Demokratie zitierte Sartori George Orwell: „Für ein Wort wie ‚Demokratie‘ gibt es nicht nur keine allgemein anerkannte Definition, sondern ein derartiger Versuch stößt auch allseits auf Widerstand […] Die Verfechter jedes beliebigen Regimes behaupten, es sei eine Demokratie, und befürchten, sie müßten auf den Gebrauch des Wortes verzichten, wenn es auf irgendeine Bedeutung festgelegt würde.“
Demokratie war seit je ein Kampfbegriff und als solcher stets mit starken Wertvorstellungen verbunden. Fortdauernd einflussreiche antike Denker wie Platon und Aristoteles wurden hauptsächlich mit ihrer Kritik an negativen Folgeerscheinungen demokratischer Herrschaftssysteme überliefert und noch in der Frühen Neuzeit als Demokratieverächter betrachtet. Der Erste, der den Begriff aufwertete, war der niederländische Philosoph Baruch de Spinoza (1632–1677). Im 21. Jahrhundert ist das Wort stark positiv besetzt und dient unter anderem dazu, Populisten zu delegitimieren, die ihrerseits für sich in Anspruch nehmen, die Interessen des Volks zu vertreten. Demokratisch und nichtdemokratisch sind so Synonyme für gut und böse geworden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratie#Wertbegriff
Auf der selben Seite von Wikipedia findet sich ein weiterer interessanter Satz, gleich zu Beginn, den ich mit ein paar Anmeldungen in eckigen Klammern ergänze:
In einer repräsentativen Demokratie [z.B. BRD], in der gewählte Repräsentanten zentrale politische Entscheidungen treffen, haben oft Parteien maßgeblichen Anteil an der politischen Willensbildung [Art 21(1) GG] und an der durch Wahlen legitimierten Regierung. Die Opposition ist fester Bestandteil eines solchen demokratischen Systems, zu dem auch die freie Meinungsäußerung [Art.5 GG] samt Pressefreiheit, die Möglichkeit friedlicher Regierungswechsel und der Minderheitenschutz [Art. 3 GG] gehören.
Und nun laufen viele Aktionen „gegen rechts“, die „Brandmauer“ gegen die AfD wird verstärkt, von denen, die für sich behaupten ‚demokratisch‘ zu sein, während sie der Opposition (derzeit vornehmlich AfD) absprechen wollen, auch demokratisch zu sein…
Ach ja, den Anastasia-Büchern und Lesern wird auch eine antidemokratische Haltung unterstellt…
Vor ein paar Tagen schrieb ich schon mal über den Kampfbegriff „unsere Demokratie“:
https://www.konstantin-kirsch.de/2024/01/was-verstehen-linke-unter-unsere-demokratie.html
Meinem Eindruck nach ist derzeit die größte Gefahr für die Demokratie in der BRD, daß der linke Einheitsparteienblock über eine 2/3 Mehrheit das Grundgesetz ändert [Art. 79 GG], um, noch mehr als bisher schon, ein linker, sozialistischer, totalitärer Machtapparat zu werden, der noch mehr als bisher schon Minderheiten ausgrenzt, diskriminiert, verachtet und schikaniert.
Um das zu verhindern, also um die Demokratie zu erhalten, müsste man also hoffen, daß die AfD (als derzeit einzige ernst zu nehmende Opposition) 34% der Stimmen bekommt.
Echte Demokratieförderung wäre derzeit also, die AfD zu fördern (allerdings nur bis 34% und keinesfalls über 51% oder gar 67%!!).
Demos gegen AfD sind also genau das Gegenteil dessen, was gut für die Demokratie wäre.
Im übrigen schrieb ich schon vor vier Jahren, daß ich die AfD als komplett unwählbar empfinde:
https://www.konstantin-kirsch.de/2019/12/afd-setzt-auf-das-tote-pferd-kernkraft.html
Ich gehe davon aus, daß die AfD bei früheren Wahlen schon längst über 34% bekommen hätte, wenn sie gegen Atomkraft wären.
Meine Aussage, der AfD 34% zu wünschen, bezieht sich daher voll und ganz auf das Demokratieprinzip als solches und nicht darauf, daß ich das Parteiprogramm der AfD gut heißen oder daß ich die AfD wählen würde.
Grüß Euch,
Ein“Demokratie“- Gedanke sollte zwei unterschiedliche Part’s, eine Opposition und eine, in diesem Fall, (gewählte?) Regierung erlauben, ihrer unterschiedlichen Meinung kund zu tun, und darüber zu diskutieren. Zu jedem Konflikt gehören zwei. Das kommt in den besten Familien vor, dass man sich streitet und Gegenmeinungen friedlich darlegen kann. Es gibt ja auch Debatten in Parlamenten, wo man sich öffentlich prügelt.
Ich nehme in dieser und in den letzten Regierungen keinerlei Opposition wahr. Eine Opposition ist erst durch die Gründung einer neuen Partei (AFD) entstanden.
Der große Zuspruch dieser neuen Partei, verleitet die alten Parteien zu heftigen Gegenreaktionen, mit unfairen Methoden, unter dem Deckmantel der „Demokratie“.
In kurzer Zeit hintereinander,
wurden eiligst noch zwei neue Parteien gegründet. Alte Gesichter geben sich ein neues Gewand und der Name der Parteien sagt schon viel aus. Eine Personenkultpartei, und eine Wertepartei mit welchen Werten eigentlich.
Die Altparteien haben schon seit langem erkannt, dass sie keine aufsteigenden sondern nur noch absteigende Ergebnisse bei einer künftigen Wahl erreichen werden. Um der neuen Partei nicht die Alleinherrschaft zu gönnen, mit grandiosen Wahlergebnissen, wurden rasch noch zwei Parteien aufgestellt und hinzugefügt. Selbstverständlich aus rein „demokratischen“ Zwecken. Nach dem alten Prinzip „Teile und Herrsche“ …
Nur die letzteren neuen Parteien werden aufgefüllt mit alten Parteimitgliedern, die ihre Chance sehen, in eine bessere Position zu gelangen. Alter Hut, oder, eine aufgewärmte Suppe mit neuer Würze, schmeckt auch nur fad.
Regierungen mit einem Anteil von 6%, 16%, 30%, sind für mich abgewählte Parteien. Ampel hin oder her. Einen Regierungsauftrag wurde ihnen nicht gegeben, sie haben sich diesen Regierungsauftrag erlogen, verfälscht und sich dem Wähler als Regierung presentiert. Keiner hats gemerkt.
LG