UN-Resolution: Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus, des Neonazismus und …

Am 17. Dezember 2024 gab es bei der UN eine interessante Abstimmung. Die vollständige Überschrift der Resolution lautet:

Combating glorification of Nazism, neo-Nazism and other practices that contribute to fuelling contemporary forms of racism, racial discrimination, xenophobia and related intolerance : resolution / adopted by the General Assembly

deutsche Übersetzung:
Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus, des Neonazismus und anderer Praktiken, die dazu beitragen, zeitgenössische Formen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz zu schüren: Resolution / angenommen von der Generalversammlung

Das Ergebnis:

Voting Summary
Yes: 119 | No: 53 | Abstentions: 10 | Non-Voting: 11 | Total voting membership: 193

deutsche Übersetzung:
Zusammenfassung der Abstimmungen
Ja: 119 | Nein: 53 | Enthaltungen: 10 | Nicht stimmberechtigt: 11 | Abstimmende Mitglieder insgesamt: 193

Die Vertreter von 119 Ländern sind also für die Bekämpfung der Verherrlichung von Nationalsozialismus usw.
Nur 53, also die deutliche Minderheit, ist dagegen.
Die Mehrheit der Länder ist GEGEN Nationalsozialismus und Rassismus! Das klingt doch mal so richtig begrüßenswert!

Allerdings kann es einem ganz anders werden, wenn man genauer hinschaut, wer genau denn Ja und insbesondere wer Nein gesagt hat.

Auf der Webseite der UN gibt es die genaue Liste:
https://digitallibrary.un.org/record/4069723

Doch ist diese Liste nicht so anschaulich wie ein Bild. Deshalb habe die Angaben übertragen auf eine Weltkarte:

Und, sollte die Einbettung von Datawrapper an irgendeinem Endgerät oder eines fernen Tages nicht funktionieren, hier noch zusätzlich das fest eingefügte Bild:

Anstatt jetzt das Augenfällige selber hinzuschreiben, gebe ich den Kommentar der russischen Botschaft aus Wien wieder:

Zitat Anfang

⚡️ Am 17. Dezember wurde in New York während der 79. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen auf Initiative der Russischen Föderation die Resolution „Zur Bekämpfung der Glorifizierung des Nazismus und anderer Praktiken, die Rassismus, rassistische Diskrimination, Xenophobie und damit verbundene Intoleranz schüren“ angenommen.

Neben Russland wurde das Dokument von 39 weiteren Staaten aus verschiedenen Regionen der Welt mitverfasst: Algerien, Äquatorialguinea, Armenien, Aserbaidschan, Äthiopien, Belarus, Bolivien, Burkina Faso, Burundi, China, Eritrea, Guinea, Kambodscha, Kamerun, Kasachstan, Kirgisistan, Kongo, Kuba, Laos, Mali, Nicaragua, Niger, Nigeria, Nordkorea, Pakistan, Serbien, Simbabwe, Sri Lanka, Südafrika, Sudan, Syrien, Tadschikistan, Togo, Turkmenistan, Uganda, Usbekistan, Venezuela, Vietnam, Zentralafrikanische Republik, .

119 Staaten stimmten für das Dokument, 53 waren dagegen, bei 10 Enthaltungen.

Die Resolution verurteilte erneut die Verherrlichung der Nazi-Bewegung und die Beschönigung ehemaliger Mitglieder der SS-Organisation, einschließlich der vom Nürnberger Tribunal als kriminell eingestuften Einheiten der Waffen-SS.

☝️ Mit großer Besorgnis wurde der in einigen Ländern andauernde Krieg gegen Denkmäler für die Kämpfer gegen Nationalsozialismus und Faschismus und für die Soldaten der Befreiung beobachtet, der in den letzten Jahren den Charakter einer staatlichen Politik angenommen hat. Gleichzeitig wurde tiefe Empörung über Aufmärsche zur Verherrlichung der Nazis und ihrer Komplizen sowie über Fackelzüge von Neonazis und radikalen Nationalisten geäußert. Die Einweihung von Gedenkstätten und die Umbenennung von Straßen, Schulen und anderen Stätten zu Ehren derjenigen, die auf Seiten der Nazis gekämpft oder mit ihnen kollaboriert hatten, standen ebenfalls auf der Liste.

Gleichzeitig wird Besorgnis über Versuche geäußert, diejenigen in den Rang von Nationalhelden zu erheben, die während des Zweiten Weltkriegs gegen die Anti-Hitler-Koalition gekämpft, mit den Nazis kollaboriert und Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben.

❌ Die Resolution verurteilt die Versuche einiger Länder, Symbole zu verbieten, die mit dem Sieg über den Nationalsozialismus verbunden sind. Es wird besonders hervorgehoben, dass solche Maßnahmen das Andenken an die unzähligen Opfer des Faschismus entweihen, negative Auswirkungen auf die junge Generation haben und absolut unvereinbar mit den Verpflichtungen der UN-Mitgliedsstaaten gemäß der UN-Charta sind.

Der „kollektive Westen“, insbesondere die Länder der Europäischen Union, in denen all die oben genannten Verstöße systematisch vorkommen, haben die letzten Versuche, ihre Weigerung, die Resolution zu unterstützen, mit lächerlichen Ausreden über die Versammlungs- und Redefreiheit zu verschleiern, zunichte gemacht und sich den internationalen Bemühungen zur Bekämpfung aggressiver Erscheinungsformen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit widersetzt.

Die Haltung Deutschlands, Italiens und Japans, die gegen die Resolution gestimmt haben, ist angesichts der „schwarzen“ Seiten in der Geschichte des 20. Jahrhunderts dieser Staaten ein gefährlicher Trend und wirft die Frage auf, wie aufrichtig sie ihre Reue für die zahlreichen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Völkermord während des Zweiten Weltkriegs zeigen.

❗️ Das Abstimmungsergebnis zeigte deutlich die wachsende Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für die traditionelle russische Initiative, die jährlich in der UN-Generalversammlung vorgestellt wird.

Die Verabschiedung dieser thematischen Resolution am Vorabend der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg ist ein Meilenstein.

Zitat Ende

Quelle: https://t.me/RusBotWien_DE/5430

(Hinweis: Statt der Mitteilung der russischen Botschaft hätte ich durchaus gerne eine neutralere Stelle zitiert, jedoch habe ich nichts passenderes gefunden)

Über diesen Link findet man den vollständigen Wortlaut der UN-Resolution (englisch: 11 Seiten):
https://digitallibrary.un.org/record/4061739?ln=en&v=pdf

Wenn man nun noch betrachtet, welche Länder Waffen in die Ukraine liefern für den Kampf gegen Russland wundert es mich nicht, daß der erste Fund einer Websuche zum Thema nur Länder auflistet, die bei der UN-Resolution mit "Nein" gestimmt haben: https://de.statista.com/infografik/27275/ruestungs-und-waffenhilfezusagen-von-regierungen-an-die-ukraine/

Und dann wäre noch die Frage, wieso Russland behauptet, im Konflikt in der Ukraine geht es um den Kampf gegen Nazitum während die deutschen Massenmedien doch angeben, in der Ukraine gäbe es keine Nazis.

Was mir noch aufgefallen ist: Einmal lautet die Bezeichnung der Resolution A/79/456 und ein anderes Mal lautet sie A/RES/79/160.
Es handelt sich jedoch um die gleiche Resolution vom 17. Dezember 2024.
Möglicherweise ist die eine Zahl die Nummer der eingereichten Resolution und die andere Nummer, die der positiv abgestimmten und damit angenommenen Resolution.