Getroffene NGO-Hunde bellen – Konstantin Kirsch

Das ist ja echt großes Kino…. „Wo ist das Popcorn?…“

Am 24. Februar, also genau einen Tag NACH der Bundestagswahl stellte die CDU-Fraktion eine kleine Anfrage an die Bundesregierung mit dem würzigen Titel: „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“

Hier ist die Anfrage mit den 551 Einzelfragen auf dem Server des Bundestages zu finden:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf

Ich gebe den ersten Absatz des Textes als Zitat wieder:

Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen sorgt aktuell zunehmend für Debatten. Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden. Dies wirft die Frage auf, inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergeldern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu gefährden.

Der im Text angesprochene Hintergrund „Proteste gegen die CDU Deutschland durch gemeinnützige Vereine…“ bezieht sich auf die Demos zum Monatswechsel Januar/Februar bei denen hunderttausende auf die Straßen gingen um dagegen zu demonstrieren, daß die CDU es akzeptiert hatte, daß ein CDU-Antrag zum Thema Migration mit Stimmen der AfD angenommen wurde.

Für die Geschichtsschreibung nenne ich zwei Links zu Medienberichten über die Demos:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/heute-gefluchtete-menschen-morgen-wir-mehr-als-6000-menschen-protestieren-in-berlin-gegen-merz-plane–cdu-zentrale-geraumt-13119739.html
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/demonstrationen-gegen-cdu-und-afd-friedrich-merz-erhaelt-rueckendeckung-von-parteispitze-a-e9a70621-c4d0-4d0f-9f53-1e2e16a75303

Es ist dabei interessant den Antrag vom 28.1. genauer anzuschauen. Er findet sich auf dem Server des Bundestages an dieser Stelle:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/146/2014698.pdf

Auf dieser Seite findet man die Regierungserklärung zur Abstimmung vom 29.1.:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw05-de-regierungserklaerung-1041594

Ich zitiere die Punkte gekürzt, die in dem Antrag gefordert wurden:

Dauerhafte Grenzkontrollen
Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise
Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht mehr auf freiem Fuß sein.
Mehr Unterstützung für die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht
Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder

Und jetzt mal ganz nüchtern und sachlich betrachtet: Wie steht derjenige zum Rechtsstaat, der für ILLEGALE Einreise ist?

Als juristischer Laie ist das für mich ein Rechtsbrecher oder gar ein Verfassungsfeind.

Ich finde in den 5 Punkten des Antrages NICHTS, was einem legal Einreisenden die Einreise erschwert bis auf eine eventuelle Wartezeit an der Grenze. Etwas Wartezeit ist aber in allen möglichen Situationen im Leben normal und einfach hinzunehmen, insbesondere in Fällen, bei denen ILLEGALE durch die Kontrolle ausgefiltert werden müssen.

Hätte die AfD gegen den Antrag gestimmt, würde sie auf der Seite derjenigen stehen, die Rechtsbruch und Verfassungsbruch gut heißen.
Das machen sie logischerweise nicht.

Interessant ist es sich die namentliche Abstimmung anzusehen. Diese findet sich hier:
https://www.bundestag.de/resource/blob/1042364/9d507d55bb7de9ac5fb04e277609d1db/20250129_1.pdf

Man findet für den Antrag:
CDU alle (eine Ausnahme mit „nein“)
FDP alle (eine Ausnahme mit „Enthaltung“)
AfD alle

Man findet gegen den Antrag (also für Rechtsbruch / Verfassungsbruch):
SPD alle
Grüne alle
Linke alle

(Hinweis: Einzelne Abgeordnete haben keine Stimme abgegeben, waren vielleicht gar nicht vor Ort)

Und dann kamen die Proteste und Demos gegen diesen Antrag weil die CDU, die FDP mit der AfD FÜR den Rechtsstaat gestimmt haben.

Da muss doch die CDU, wenn ihr der Rechtsstaat etwas wert ist, diese Demos mal genauer ansehen, wer diese organisiert hat und insbesondere wer sie FINANZIERT hat. Und das hat dann eben zu der „kleinen Anfrage“ mit den 551 Einzelfragen geführt.

Anmerken will ich noch, daß das „C“ im Namen der CDU für „christlich“ steht. Man könnte dies gleichsetzen mit „Nächstenliebe“.
Ich denke dabei an das Kapitel der Bibel „Vom Weltgericht“ bei Matthäus 25,31-46, insbesondere im Satz 40:

Wahrlich, ich sage euch: Was ihr getan habt einem von diesen meinen geringsten Brüdern, das habt ihr mir getan.

Die CDU hätte schon längt so eine kleine Anfrage zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen stellen können. Es ist schon lange bekannt, daß der geringste politische Bruder, die AfD, angefeindet wurde und genau diese NGOs haben zu Hauf gegen diesen geringsten Bruder Demos organisiert.

Ich als Blogger dessen Beiträge (bisher) nur von wenigen gelesen werden habe dieses Thema schon lange und mehrfach im Blog behandelt. Auch habe ich im Blog schon mehrfach die Amadeu Antonio Stiftung erwähnt, bezüglich der auf der CDU-Fragenliste auch ein ganzes Paket an Fragen zu finden ist. Die ganze Hetze gegen Anastasia geht meiner Einschätzung nach auch auf das Konto dieser staatlich finanzierten NGOs. Die Hetzmedien haben häufig innerhalb ihrer Berichte als Gesprächspartner jemanden von der Amadeu Antonio Stiftung und/oder jemanden von der Kirche (dazu wäre auch mal eine „kleine Anfrage“ passend…). Hier eine Auswahl an Blogeinträgen zum Thema:

Aber erst jetzt, bei Demos gegen die CDU selbst, da haben sie reagiert. Nun denn, immerhin haben sie diese Anfrage gestellt, und womöglich war dies das Beste, was die CDU politisch je für Deutschland getan hat.

Jetzt komme ich zu der „kleinen Anfrage“ mit ihren 551 Einzelfragen.

Als naheliegendes Beispiel zitiere ich die 33 Fragen, die auf die Amadeu Antonio Stiftung gemünzt sind:

Erfüllt die Amadeu Antonio Stiftung aus Sicht der Bundesregierung ausschließlich gemeinnützige Zwecke gemäß der Abgabenordnung (§ 52 AO) und wenn ja, welche?

Wie definiert die Amadeu Antonio Stiftung seine gemeinnützigen Tätigkeiten und wie grenzt es sich von parteipolitischer Einflussnahme ab?

Gibt es Fälle, in denen die Amadeu Antonio Stiftung explizit für oder gegen eine Partei geworben hat?

Wann wurde die Gemeinnützigkeit der Amadeu Antonio Stiftung letztmalig durch das zuständige Finanzamt geprüft?

Wurde die Amadeu Antonio Stiftung in der Vergangenheit wegen parteipolitischer Betätigung abgemahnt oder verwarnt?

Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel der Amadeu Antonio Stiftung, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?

Wie hoch ist der Anteil der Spenden aus der Wirtschaft oder von parteinahen Stiftungen an die Amadeu Antonio Stiftung?

Gibt es direkte Verbindungen zwischen der Amadeu Antonio Stiftung und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?

Haben Vorstände oder Führungspersonen der Amadeu Antonio Stiftung politische Ämter oder enge Verbindungen zu Parteien?

Inwiefern beeinflusst die Amadeu Antonio Stiftung politische Entscheidungsprozesse oder Gesetzesvorhaben nach Einschätzung der Bundesregierung?

Gibt es Hinweise darauf, dass die Amadeu Antonio Stiftung gezielt gegen bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen führt?

Unterstützt die Amadeu Antonio Stiftung politische Demonstrationen oder Proteste mit ihren finanziellen Mitteln?

Werden staatliche Fördergelder, die die Amadeu Antonio Stiftung vereinnahmt hat, nach Einschätzung der Bundesregierung für parteipolitische Zwecke zweckentfremdet?

Gibt es Kooperationen zwischen der Amadeu Antonio Stiftung und parteinahen Stiftungen wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der HeinrichBöll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius-ErasmusStiftung?

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dazu, dass Parteien Einfluss auf die Entscheidungsstrukturen innerhalb der Amadeu Antonio Stiftung haben, und wenn ja, welche?

Gibt es Verbindungen zwischen der Amadeu Antonio Stiftung und Regierungsbehörden, die ihre Finanzierung sicherstellen?

Welche öffentlichen Fördermittel erhält die Amadeu Antonio Stiftung und aus welchen Einzelplänen stammen sie?

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Amadeu Antonio Stiftung von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, und wenn ja, welche sind das und wie viel?

Verwendet die Amadeu Antonio Stiftung Drittmittel oder Projektfinanzierungen ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, und wenn ja, welche?

Hat die Amadeu Antonio Stiftung in den letzten Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

Sieht die Bundesregierung in der Website der Amadeu Antonio Stiftung (www.amadeu-antonio-stiftung.de/) eine parteipolitische Tendenz, und wenn ja, wie beurteilt sie diese Tendenz vor dem Erfordernis der parteipolitischen Neutralität?

Nimmt nach Einschätzung der Bundesregierung die Amadeu Antonio Stiftung oder seine rechtlichen Vertreter aktiv an Wahlkämpfen teil oder ruft zur Wahl bestimmter Parteien auf?

War die Amadeu Antonio Stiftung nach Erkenntnissen der Bundesregierung in der Vergangenheit an politischen Kampagnen beteiligt, und wenn ja, welche?

Wie wird sichergestellt, dass die Aktivitäten der Amadeu Antonio Stiftung nicht gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot verstoßen?

Gibt es Belege dafür, dass die Amadeu Antonio Stiftung einseitige Narrative in politischen Debatten fördert, und wenn ja, welche?

Wie beeinflusst die Amadeu Antonio Stiftung die mediale Berichterstattung über politische Themen?

Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung wissenschaftliche Studien, die den Einfluss der Amadeu Antonio Stiftung auf die öffentliche Meinungsbildung untersuchen?

Werden von der Amadeu Antonio Stiftung gezielt politische Gegner diskreditiert oder diffamiert, wenn ja, welche und wie beurteilt die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund der Förderung?

Haben die Kampagnen der Amadeu Antonio Stiftung nach Einschätzung der Bundesregierung direkte Auswirkungen auf Wahlergebnisse oder politische Entscheidungen?

Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Stellungnahmen von Staatsrechtlern, die die Aktivitäten der Amadeu Antonio Stiftung im Hinblick auf das Neutralitätsgebot bewerten?

Sind nach Auffassung der Bundesregierung die politischen Aktivitäten der Amadeu Antonio Stiftung mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Chancengleichheit der Parteien vereinbar?

Welche Unterschiede bestehen zwischen der Amadeu Antonio Stiftung und klassischen Wohltätigkeitsorganisationen wie dem Roten Kreuz oder den Tafeln?

Hat sich die Amadeu Antonio Stiftung nach Kenntnis der Bundesregierung in der Vergangenheit Kritik an seiner Gemeinnützigkeit ausgesetzt gesehen, und wenn ja erfolgreich gegen Kritik gewehrt?

Besonders interessant finde ich diese zwei Fragen:
144: Gibt es Belege dafür, dass die Amadeu Antonio Stiftung einseitige Narrative in politischen Debatten fördert, und wenn ja, welche?
147: Werden von der Amadeu Antonio Stiftung gezielt politische Gegner diskreditiert oder diffamiert, wenn ja, welche und wie beurteilt die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund der Förderung?

Ich finde diese Fragen bemerkenswert weil ansonsten oft von „parteipolitischer Neutralität“ gesprochen wird, die für die Gemeinnützigkeit nötig sei. Das reich aber bei weitem nicht aus. Für die Regierung, die Behörden UND für diejenigen Organisationen, die insbesondere von staatlichem Geld leben gilt das Grundgesetz. Und dort findet sich unter Artikel 3(3) diese ausführung:

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Das ist WEIT MEHR als eine geforderte „parteipolitische“ Neutralität!

Und was machen nun die angesprochenen Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs)?
Sie bellen um die Wette!
Genau diese Reaktion zeigt mir, daß die CDU mit dieser Anfrage einen ganz wunden Punkt getroffen hat!

Denn es gilt: getroffene Hunde bellen…

Interessante Weblinks über die bellenden NGOs:

https://www.danisch.de/blog/2025/02/26/kleine-anfrage-angriff-die-zivilgesellschaft/
https://www.danisch.de/blog/2025/02/26/versucht-die-cdu-die-bessere-afd-zu-sein/
https://www.danisch.de/blog/2025/02/26/wahnsinn-551/
https://www.danisch.de/blog/2025/02/26/doppelbegriffe-doppelte-massstaebe-und-das-geschwaetz-des-fefe/
https://www.danisch.de/blog/2025/02/26/eine-nebelkerze/
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/retourkutsche-nach-demos-cdu-csu-und-die-ngo-finanzfrage,TyXyUxr
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/unionsfraktion-verteidigt-anfrage-ngos
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/Kleine-Anfrage-Bundestag-der-CDU-Omas-gegen-Rechts-reagieren-empoert,omasgegenrechts152.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/union-kleine-anfrage-ngos-faq-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/union-einfluss-anfrage-ngo-organisationen-kritik-100.html
(darin ein besonders nettes Zitat: „Auch die betroffenen Organisationen wie die Amadeo Antonio Stiftung kritisierten die Union. Der Vorwurf fehlender ‚parteipolitischer Neutralität‘ von staatlich geförderten Organisationen habe keine gesetzliche Grundlage, erklärte Geschäftsführer Timo Reinfrank.“ Na, Herr Reinfrank, schauen Sie doch mal ins Grundgesetz Art 3(3) oder wollen Sie gar behaupten, daß das Grundgesetz für Ihre NGO nicht gelten würde???)

und von den bellenden NGOs:
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/spenden-und-stiften/misstrauenskampagne-gegen-die-zivilgesellschaft/
(aus Angst auf einen baldigen finanziellen Notstand machen die gleich eine Spendensammlung… ist das schon als Schuldeingeständnis zu werten??? Und wieso schreiben die eigentlich: „Nur zwei Tage vor der Bundestagswahl …“ ??? Wissen die schon vorher, was passieren wird? Wer hat denen diese Info durchgestochen?)
https://weact.campact.de/petitions/schluss-mit-dem-angriff-auf-ngos-und-medien-keine-zensur-durch-die-cdu

Und der SPD-Franktionschef Lars Klingbeil fordert die CDU gar auf, die Anfrage zurückzuziehen, sonst gäbe es keine Koalition…
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/steuerfinanzierte-demos-gegen-rechts-klingbeil-kn%C3%BCpft-koalitions-verhandlungen-an-r%C3%BCckzug-von-unions-anfrage-zu-ngos/ar-AA1zRyGA?ocid=msedgntp&pc=NMTS&cvid=211477e9e7654757ef387d11bcec1f6c&ei=13

Man beachte bitte auch, daß es Aussagen gibt, daß diese NGOs doch „unsere Demokratie“ schützen würden.
Diesbezüglich lohnt sich die Lektüre dieses Blogeintrages:
https://www.konstantin-kirsch.de/2024/01/was-verstehen-linke-unter-unsere-demokratie.html

Schreibe einen Kommentar