Am 4. März veröffentlichte ich meine Teilantwort auf die kleine Anfrage der CDU-CSU-Fraktion:
https://www.konstantin-kirsch.de/2025/03/teilantwort-auf-anfrage-der-cdu-fraktion-mit-den-551-fragen.html
Ich hatte vorher mehrfach beim Bundestag angerufen. Ich hatte den Bundestag angeschrieben, sowie mehrere Fraktionen. Aber nun ist davon nichts in der Antwort der Bundesregierung zu finden.
Über diesen Link findet man die Antwort des Bundestages:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/151/2015101.pdf
Dort steht auf Seite 36 die Frage:
- Werden von der Amadeu Antonio Stiftung gezielt politische Gegner diskreditiert oder diffamiert, wenn ja, welche, und wie beurteilt die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund der Förderung?
zu der ich seitenweise Belege zusammen getragen habe.
Und als Antwort zu dieser und der ähnlichen Fragen schreibt die Bundesregierung lapidar auf Seite 37:
Die Fragen 38, 67, 92, 117, 147, 181, 215, 248, 313, 347, 380, 413, 446, 479, 512 und 546 werden gemeinsam beantwortet
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Nun, meiner Ansicht nach WILL die Bundesregierung nicht erkennen, daß NGOs gezielt politische Gegner diskreditieren und diffamieren.
Und der Verweis auf die Vorbemerkung ist auch äußerst schwach. Dort steht unter anderem:
„Daher hat die Bundesregierung in den letzten Jahrzehnten – in einem parteiübergreifenden Konsens – zivilgesellschaftliches Engagement unterstützt und gefördert, um zivilgesellschaftliches Engagement für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander und die Arbeit gegen Radikalisierungen und Polarisierungen in der Gesellschaft zu stärken. Die Wichtigkeit der Aufgabe, Hass und Hetze entgegenzutreten und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu stärken, wurde auch im Deutschen Bundestag immer wieder hervorgehoben.“
Quelle: Seite 2 der Antwort
Wie bitte passt „Brandmauer“ und „Klimaleugner“ und anderer Spaltungswahn zu dem heuchlerischen „demokratischen Miteinander“. Meiner Wahrnehmung nach geht die Radikalisierung, die Polarisierung, sowie Hass und Hetze insbesondere von Linken, Linksextremen, Pseudolinken, Linksgrünen und deren Politikern und NGOs aus.
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Ein interessantes Interview zu Thema ist in der Berliner Zeitung erschienen:
Der NGO-Komplex: „Das linke Lager hat Angst, dass ihnen jemand ans Leder will“.
Autor und Journalist Björn Harms hat sieben Jahre zur Arbeit und Finanzierung von NGOs recherchiert. Er glaubt zu wissen, welche Ziele die Organisationen verfolgen. Ein Interview.
Buchneuerscheinung am 17.3.2025 zum Thema:
„Der NGO-Komplex: Wie die Politik unser Steuergeld verprasst“
https://www.amazon.de/NGO-Komplex-Politik-unser-Steuergeld-verprasst/dp/3784437397/