Nun bin ich mal gespannt ob die Bauern sich (mal wieder) von der Politik für dumm verkaufen lassen oder nicht.
Die Ampelregierung hat ja als “Entgegenkommen” mitgeteilt, daß die Steuervergünstigungen weniger stark gekürzt werden sollen als geplant, oder nicht so schnell, oder oder. bla bla blupp… Sollen die Bauern statt sofort zu verrecken halt noch mal ihr Maul halten, ein paar Monate dahin siechen und dann heimlich still und leise einer nach dem anderen krepieren… Irgendwie klingt das mehr nach Folter als nach einer echten Lösung.
Selten erwähnt wird, daß genau vor 500 Jahren, also 1524, der Deutsche Bauernkrieg ausbrach.
Zitat aus Wikipedia:
“Als Deutscher Bauernkrieg (oder Revolution des gemeinen Mannes) wird die Gesamtheit der Aufstände von Bauern, Städtern und Bergleuten bezeichnet, die 1524 aus ökonomischen und religiösen Gründen in weiten Teilen Thüringens, Sachsens und im süddeutschen Raum, speziell Franken, Tirol und der Schweiz ausbrachen. In deren Verlauf stellten die Bauern mit den Zwölf Artikeln von Memmingen erstmals Forderungen auf, die als frühe Formulierung von Menschenrechten gelten.”
https://de.wikipedia.org/wiki/Deutscher_Bauernkrieg
Das mit den Menschenrechten finde ich besonders interessant UND passend zur aktuellen Lage in der Politik. Dazu gehört nämlich auch das Menschenrecht auf ein faires Verfahren, inkl. dem Recht auf Akteneinsicht. Siehe dazu den Artikel 6 der europäischen Menschenrechtskonvention:
Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren
Quelle: https://dejure.org/gesetze/MRK/6.html
und zum Verständnis eine Ausführung dazu von Prof. Dr. Dr. Rainer Hofmann:
“Den Kern der Verfahrensgarantien bildet aber der Grundsatz des fairen Verfahrens. In zahlreichen Einzelgarantien soll die Gesamtaussage zum Ausdruck kommen, dass jedem Einzelnen die Möglichkeit gewährt werden muss, unter wesentlich gleichartigen Bedingungen seinen Prozessstandpunkt effektiv vertreten zu können. Inbegriffen sind hier der Grundsatz der Waffengleichheit, das Recht auf Akteneinsicht, der Anspruch auf rechtliches Gehör sowie das Recht auf Begründung von Entscheidungen.”
Quelle: https://www.jura.uni-frankfurt.de/43680347/_-16-Menschenrechtsschutz.pdf
Womit wir bei unserer Spendensammlung für ein Ende der Anastasia-Diskriminierung wären, weil uns seit über einem Jahr die Akteneinsicht (Menschenrecht!!!) verwehrt wird und selbst der Gang zum Verwaltungsgericht noch nicht zum erwünschten Ergebnis geführt hat:
https://www.konstantin-kirsch.de/2023/12/fuer-ein-ende-der-anastasia-diskriminierung-spendensammlung.html
Passend zum Blogeintrag vom 3. Januar mit dem Titel “Schweigen ist Gold” spricht Frank Hannig eine dringende Empfehlung aus für die Demonstrationen ab kommenden Montag:
https://t.me/KlagePATEN_eu/5605