Freiheitlich demokratische Grundordnung – Konstantin Kirsch

In der letzten Zeit hörte und las ich öfters die Worte: “freiheitlich demokratische Grundordnung”. So ging es um die Frage wie ich mich klar positionieren könnte bezüglich Verleumdungen durch Journalisten in Zusammenhang mit den Anastasia-Büchern. Diverse Journalisten hatten wiederholt diesen Büchern ‘rechtsextreme’ und sogar auch ‘antisemitische’ Inhalte zugedichtet. Es gab auch einige Leichtgläubige, die den Anschuldigungen ungeprüft Glauben schenkten, anstatt sich mit der Wahrheit zu beschäftigen inklusive einem Saatgutversand, dem Jugendherbergswerk und vielen anderen. Mehrfach hatte ich hier im Blog schon Beiträge verfasst um darüber aufzuklären. Beispielsweise:

Trotz all dem Geschriebenen wurde ich angeregt mich zur “freiheitlich demokratischen Grundordnung” zu bekennen damit ich geschützt sei von Verleumdungen. Nun, wenn das so einfach wäre… Das glaubten wohl auch viele Mitläufer zu Zeiten des NAZI-Regimes vor grob 80 Jahren als sie sich seinerzeit gegen Juden positionierten, “weil es doch alle machten” und weil man dann angeblich geschützt war vor Nachstellungen des Regimes. Allerdings war dieses Regime nicht von Dauer und später standen berechtigterweise auch diejenigen in der Kritik, die als Mitläufer das Ganze mit ermöglicht hatten.

Wenn ich wie aktuell so eine Aufforderung bekomme mich zu etwas zu bekennen oder zu positionieren, dann schlage ich erst einmal nach, was man denn unter dem zu bekennenden Begriff, hier “freiheitlich demokratischer Grundordnung”, versteht.

Es findet sich ein Wikipedia-Eintrag (wie an anderer Stelle sehe ich Wikipedia nicht als neutral an):
https://de.wikipedia.org/wiki/Freiheitliche_demokratische_Grundordnung

Zitat daraus:

Sie bezeichnet demnach die Kernsubstanz des geltenden Verfassungsrechts sowie die Grundprinzipien der politischen Ordnungs- und Wertvorstellungen, auf denen die liberale und rechtsstaatliche Demokratie in Deutschland beruht. Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) sind dies die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und die Rechtsstaatlichkeit.

Es geht also um Wertvorstellungen, insbesondere um: Menschenwürde, Demokratieprinzip und Rechtststaatlichkeit.
Die jeweiligen Links zu den genannten Werten habe ich im Zitat belassen, damit jeder Interessierte leicht nachschlagen kann was denn nun darunter zu verstehen sei.

Nun, mit diesen Wertvorstellungen bin ich aufgewachsen und es wäre mir schwer vorstellbar in einem Staat zu leben, der diese Werte nicht trägt.

In meiner Erinnerung ist es so, daß ich früher auch erlebt habe, daß diese Werte von weiten Teilen der Bevölkerung mitgetragen wurden und insbesondere auch von Volksvertretern, bzw. der Regierung angestrebt wurden.

Es gab für mich eine grundlegende Ausnahme und zwar die Atompolitik. Diesbezüglich sehe ich die freiheitlich demokratische Grundordnung seit über 30 Jahren gefährdet durch Entscheidungen der Volksvertreter. Die Entscheidungen für Atomkraftwerke mit Atommüll, der Jahrtausende hochgefährlich strahlt, können niemals demokratisch legitimiert gewesen sein, weil die künftigen Generationen von den Entscheidungen betroffen sein werden ohne selbst mit abgestimmt zu haben. Ähnlich ist es übrigens mit Staatsschulden: Diejenigen, die so etwas “demokratisch” entscheiden sind nicht diejenigen, die diese Schulden eines Tages abzutragen haben.

Interessanterweise haben sich in den letzten Jahren die Wertemuster der Regierenden meiner Beobachtung nach deutlich verändert. Als grob einzuschätzenden Wendepunkt sehe ich das Ereignis 9/11, bzw. die Sprengung der drei WTC-Hochhäuser in New York im Jahr 2001 (Wer nicht versteht warum ich “drei” schreibe, der könnte sich fortbilden zum Gebäude “WTC7”, beispielsweise herausgearbeitet von Daniele Ganser).

Immer mehr ist mein Eindruck, das insbesondere die Regierenden selbst die Menschenwürde mit Füßen treten, die Demokratie übergehen und auf Rechtsstaatlichkeit pfeifen. Zumindest ist dies ein Eindruck der entsteht beim Betrachten der Nachrichten über die Regierenden. Woher dies nun kommt weiß ich nicht, da ich bisher keinen direkten Kontakt zu Menschen in der Regierung habe. Vielleicht liegt es an veränderter Berichterstattung der Medien, vielleicht liegt es an sogenannt alternativen Medien, die andere Aspekte der Regierenden beleuchten. Meiner Vermutung nach wird immer offenbarer nach welchen Werten Politiker handeln. Meinem Eindruck nach ist dies eher der Egoismus, Geld und Machtstreben und eher sehr wenig Interesse am Wohl der Bevölkerung.

Nehmen wir ein aktuelles Beispiel inwieweit Politiker das Grundgesetz ernst nehmen, daß immerhin Verfassungsrang hat, selbst wenn es keine Verfassung ist (siehe 146 GG).

Im Grundgesetz findet sich der Artikel 38 Punkt 1:

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Schon länger wunderte ich mich über die darin enthaltene Formulierung “unmittelbarer Wahl”, was genau genommen keine Wahl einer Partei zulässt, denn dies ist eine mittelbare Wahl von Abgeordneten.

Nun kommt allerdings hinzu den zweiten Satz genauer zu betrachten:

Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Diesen Satz im Sinn betrachten wir nun einen Absatz aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 19. Legislaturperiode vom März 2018, Zeilen 8261 – 8263;

Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen
einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten
Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.

Quelle:
https://www.bundestag.de/resource/blob/543200/9f9f21a92a618c77aa330f00ed21e308/kw49_koalition_koalitionsvertrag-data.pdf

Wie soll man so etwas verstehen in Betrachtung des Grundgesetzes mit der Formulierung: “an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen”?

Wie kann es einen Koaltitionsvertrag geben, der dem Grundgesetz widerspricht?
Was sollen Abgeordnete denn für eine Arbeit leisten (und dafür bezahlt werden), wenn sie gar nichts zu entscheiden haben sondern nur als gewissenlose Stimme da sein müssen?
Ist die Bezahlung der Deligierten vielmehr als Schweigegeld zu sehen oder wird es gebraucht für Therapie um das Gewissen zu beruhigen (wenn denn noch vorhanden)?

Ich habe weder Politik noch Jura studiert und mir wurde auch schon mal geraten mich nicht zu Politik zu äußern. Viel lieber bin ich ja im Garten. Es ist mir jedoch aufgefallen, daß diverse Entscheidungen der Politik einen Einfluss haben auch auf das Leben der Gärtner. Und da ich den Eindruck gewann, daß diese Entscheidungen der Politik in aller Regel weder durchdacht, noch intelligent, noch weise, noch zukunftsweisend wirken, habe ich beschlossen kund zu geben wie ich als Laie die Lage wahrnehme und welche Perspektiven ich für ein Wohl der Menschheit sehe.

Gestern kam übrigens ein interessanter Beitrag in der Onlineausgabe der WELT:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article214285432/Geplante-Corona-Demo-Hier-geht-es-um-die-Bedrohung-der-freiheitlich-demokratischen-Grundordnung.html

Zitat des Textanfangs:

Am Wochenende planen verschiedene Bündnisse eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung in Berlin. Der Verfassungsschutz warnt vor einer Unterwanderung der Proteste durch Rechtsextreme. Berlins Innensenator erkennt eine klare Strategie.

Dieser Eingangstext hieß in der ersten Version der Seite übrigens anders:

Am Wochenende planen Corona-Leugner eine Demonstration in Berlin. Der Verfassungsschutz warnt vor einer Unterwanderung der Proteste durch Rechtsextreme. Berlins Innensenator erkennt eine klare Strategie.

Zu finden ist dieser Text im Internetarchiv:
http://web.archive.org/web/20200825153044/https://www.welt.de/politik/deutschland/article214285432/Geplante-Corona-Demo-Hier-geht-es-um-die-Bedrohung-der-freiheitlich-demokratischen-Grundordnung.html

Der Begriff “Corona-Leugner” wurde ersetzt mit “verschiedene Bündnisse”. In diversen Kommentaren wird noch auf den zuerst genannten Begriff eingegangen. Das Wort “Leugner” ist offensichtlich ein Framing um die Demonstranten in die Ecke der Holocaust-Leugner zu setzen. Der neue Begriff “verschiedene Bündnisse” ist ein ähnliches Framing, denn “Bündnis” bedeutet Faschismus. Nur ist dieses Framing nicht ganz so offensichtlich. Siehe auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Faschismus#Begriff

Interessant sind übrigens insbesondere die Kommentare unter dem Artikel. Ich zitiere nur einen als Beispiel:

Kommentar bei Welt, 25.8.2020 ca, 22:10

Konstantin S.
„Hier geht es eindeutig um die Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, sagte Geisel dem „Tagesspiegel“ (Dienstag).“ Ja ich finde, da hat der Mann absolut Recht. Die Bundesregierung und die SED Regierung in Berlin mit ihrer staatsfinanzierten Söldnertruppe, die sich „Antifa“ nennt und ihren Steigbügelhaltern in den Medien, die sich Journalisten nennen sind eine absolute Bedrohung für die freiheitlich – demokratische Grundordnung. Ich nehme die Einladung gerne an. Allein für die suspendierten Polizisten und den entlassenen Basketballspieler lohnt es sich schon zu kommen.

*********

Während ich dieses Text schreibe kommt soeben die Nachricht rein, das die Demo in Berlin am kommenden Samstag den 29.8.2020 verboten wurde: https://www.n-tv.de/newsletter/breakingnews/Berlin-verbietet-Demo-gegen-Corona-Politik-article21995981.html

Nun, da hat wohl jemand in der Regierung (oder alle?) gehörig Muffensausen bekommen, es sollten ja angeblich Millionen Teilnehmer werden. Möglicherweise werden es nun durch das Verbot noch ein paar Millionen Teilnehmer mehr…

Ich bleibe dabei, daß ich spüre, nicht hinzufahren. Ich bereite mich eher darauf vor, daß am kommenden Wochenende ein neuer Zeitenwechsel kommt, beispielsweise ein zweiter und totaler Lockdown, der Zusammenbruch der Lieferketten und der Versorgungssicherheit, damit einhergehend Unruhen und Bürgerkrieg in diversen Großstädten. Nicht daß ich all dies wollte. Aber die Wahrscheinlichkeit, das es so oder ähnlich kommen dürfte steigt meiner Wahrnehmung nach aktuell rapide an.

Andererseits: Es kann doch nur noch besser werden, oder?

Und damit komme ich wieder zu den Anastasia-Büchern: Darin findet sich eine positiv-kreative Ausrichtung auf eine glückliche Zukunft der Menschheit. Und so empfehle ich eher diese Bücher zu lesen als gegen irgendetwas zu demonstrieren oder zu kämpfen.

Wer nicht direkt kaufen und lesen will kann hier einige Interviews finden, in denen die Bücher vorgestellt werden:

https://www.waldgartendorf.de/anastasia/

*****

Nachtrag:
Ein überraschender Artikel in der Bildzeitung kritisiert das Demoverbot deutlich:
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/demo-verbot-in-berlin-angriff-auf-eines-unserer-hoechsten-grundrechte-72580918.bild.html

***** Nachtrag 13.12.2022*****

Nachdem ich die obige Liste meiner Artikel laufend ergänzte reifte der Entschluss eine eigene Seite zu erstellen und den Blogeintrag wieder zurück zu setzen, wie er zu Beginn war. Hier ist die Seite bei der die Liste laufend ergänzt wird:
http://www.konstantin-kirsch.de/grundordnung

4 Gedanken zu „Freiheitlich demokratische Grundordnung“

Hilke

26. August 2020 um 13:03 Uhr

Das Wort Demokratie bedeutet lediglich “Herrschaft des Volkes”. Wenn ich darüber sinniere, kann damit genausogut ÜBER das Volk bedeuten! Diese Übersetzung aus dem Griechischen sagt nicht definitiv, daß das Volk die Herrschaft habe.
So gesehen hat man uns von Anfang an die Wahrheit gesagt.
Das sehe ich so, seitdem ich das Gleichnis gelesen und darüber nachgedacht habe.
Stefan Wolf

26. August 2020 um 18:33 Uhr

Erstaunlich, dass Herr Geisel einerseits begrüßt, dass in Weißrussland zu zehntausenden gegen Lukaschenko demonstriert wird, dort sieht man übrigens auch kaum jemanden Maske tragen. In Berlin ist das ohne Maske aber gleich ganz schlimm und muss verboten werden. Was für ein Hohn. Als ob die dort in Weißrussland ein anderes Corona-Virus hätten… Auch die Bildzeitung hat schon reagiert und hat richtig erkannt, dass im Grunde genommen es die falsche Entscheidung ist die Demo zu verbieten: https://youtu.be/1qWwYX1fSMY
Schon lustig, dass es eine Freiheitsdemo ist… und die wird verboten… da haben sie das Thema ja richtig getroffen.
Yusuf von Antjochien

28. August 2020 um 00:17 Uhr

eine Idee als treibende kraft hinter diesen verboten ist, die Leute weiter darin zu bestärken zur Demo zu wollen. wenn die Demo gleich einer Beschwörung des Dämon kratie ist, dann leuchtet es doch schnell ein, warum das ganze so aufgezogen wird.
Yusuf von Antjochien

28. August 2020 um 00:22 Uhr

bekannt ist der Dämon auch als der Leviathan, gemalt von Thomas Hobes, der sich immer weiter mit entmenschlichten Wesen, bekannt auch als Personen, aufblähen mag als ein Nimmersatt. Ich glaube ich kenne das Geheimnis des Erfolges der Schattenprister, denn ich konnte mich von ihrer Kraftquelle lossagen.

4 Gedanken zu „Freiheitlich demokratische Grundordnung“

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