Anscheinend ist es wohl doch (noch?) erlaubt die Regierung zu kritisieren
Ein Gerichtsentscheid vom Bundesverfassungsgericht ist interessant, und womöglich ein Hinweis auf einen Richtungswechsel. Anstatt jetzt viel selber zu schreiben verweise ich auf zwei Blogartikel von Hadmut Danisch: “ “Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden … … dass es – entgegen der unter Juristen und besonders Richtern verbreiteten Ansicht – doch noch erlaubt ist, die Bundesregierung zu kritisieren.” … Weiterlesen