Grundordnung – Konstantin Kirsch

Mehrfach wurde ich schon aufgefordert mich zur „freiheitlich demokratische Grundordnung“ zu bekennen. Meist ging es dabei um Verleumdungen durch Journalisten in Zusammenhang mit den Anastasia-Büchern. Diverse Journalisten hatten wiederholt den Büchern ‚rechtsextreme‘ und sogar auch ‚antisemitische‘ Inhalte angedichtet. Und da ich den Anastasia-Index geschrieben und die Bücher im Fernsehen vorgestellt hatte würden diese Anschuldigungen auch mich treffen und deswegen solle ich mich zur „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ bekennen.

Es gab auch einige Leichtgläubige, die den Anschuldigungen ungeprüft Glauben schenkten (anstatt sich mit der Wahrheit zu beschäftigen) inklusive einem Saatgutversand, dem Jugendherbergswerk und vielen anderen.

Mehrfach hatte ich hier im Blog schon Beiträge verfasst, um über die Vorwürfe und deren Absurdität aufzuklären und werde dazu wohl immer mal wieder etwas schreiben.

Ich liste hier entsprechende Beiträge auf und ergänze die Liste bei Gelegenheit:

Wie oben schon geschrieben sollte ich trotz all dem Geschriebenen mich zur „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ bekennen damit ich geschützt sei von Verleumdungen. Nun, wenn das so einfach wäre…

Das glaubten wohl auch viele Mitläufer zu Zeiten des NAZI-Regimes vor grob 80 Jahren, als sie sich seinerzeit gegen Juden positionierten, „weil es doch alle machten“ und weil man dann angeblich geschützt war vor Nachstellungen des Regimes. Allerdings war dieses Regime nicht von Dauer und später standen berechtigterweise auch diejenigen in der Kritik, die als Mitläufer das Ganze mit ermöglicht hatten.

Wenn ich eine Aufforderung bekomme mich zu etwas zu bekennen oder zu positionieren wittere ich an erster Stelle eine Gesinnungsdiktatur denn ich muss mich überhaupt zu nichts bekennen und auch zu gar nichts positionieren. Wenn ich so etwas mache, dann weil es mir danach ist und nicht weil ich eine entsprechende Aufforderung bekomme.

Gleichwohl beschäftige ich mich mit solchen Aufforderungen und schlage erst einmal nach, was man denn unter dem zu bekennenden Begriff, hier „freiheitlich demokratische Grundordnung“, versteht.

Es findet sich ein Wikipedia-Eintrag (wie an anderer Stelle sehe ich Wikipedia nicht als neutral an):
https://de.wikipedia.org/wiki/Freiheitliche_demokratische_Grundordnung

Zitat daraus:

Sie bezeichnet demnach die Kernsubstanz des geltenden Verfassungsrechts sowie die Grundprinzipien der politischen Ordnungs- und Wertvorstellungen, auf denen die liberale und rechtsstaatliche Demokratie in Deutschland beruht. Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) sind dies die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und die Rechtsstaatlichkeit.

Es geht also um Wertvorstellungen, insbesondere um: Menschenwürde, Demokratieprinzip und Rechtststaatlichkeit.
Die jeweiligen Links zu den genannten Werten habe ich im Zitat belassen, damit jeder Interessierte leicht nachschlagen kann was denn nun darunter zu verstehen sei.

Nun, mit diesen Wertvorstellungen bin ich aufgewachsen und es wäre mir schwer vorstellbar in einem Staat zu leben, der diese Werte nicht trägt.

In meiner Erinnerung ist es so, daß ich früher auch erlebt habe, daß diese Werte von weiten Teilen der Bevölkerung mitgetragen wurden und insbesondere auch von Volksvertretern, bzw. der Regierung angestrebt wurden.

Es gab für mich eine grundlegende Ausnahme und zwar die Atompolitik. Diesbezüglich sehe ich die freiheitlich demokratische Grundordnung seit über 30 Jahren gefährdet durch Entscheidungen der Volksvertreter. Die Entscheidungen für Atomkraftwerke mit Atommüll, der Jahrtausende hochgefährlich strahlt, können niemals demokratisch legitimiert gewesen sein, weil die künftigen Generationen von den Entscheidungen betroffen sein werden ohne selbst mit abgestimmt zu haben. Ähnlich ist es übrigens mit Staatsschulden: Diejenigen, die so etwas „demokratisch“ entscheiden, sind nicht diejenigen, die diese Schulden eines Tages abzutragen haben.

Interessanterweise haben sich in den letzten Jahren die Wertemuster der Regierenden meiner Beobachtung nach deutlich verändert. Als grob einzuschätzenden Wendepunkt sehe ich das Ereignis 9/11, bzw. die Sprengung der drei WTC-Hochhäuser in New York im Jahr 2001 (Wer nicht versteht warum ich „Sprengung“ und „drei“ schreibe, der könnte sich fortbilden zum Gebäude „WTC7“, beispielsweise herausgearbeitet von Daniele Ganser).

Immer mehr ist mein Eindruck, das insbesondere die Regierenden selbst die Menschenwürde mit Füßen treten, die Demokratie übergehen und auf Rechtsstaatlichkeit pfeifen. Zumindest ist dies ein Eindruck der entsteht beim Betrachten der Nachrichten über die Regierenden. Woher dies nun kommt weiß ich nicht, da ich bisher keinen direkten Kontakt zu Menschen in der Regierung habe. Vielleicht liegt es an veränderter Berichterstattung der Medien, vielleicht liegt es an sogenannt alternativen Medien, die andere Aspekte der Regierenden beleuchten. Meiner Vermutung nach wird immer offenbarer nach welchen Werten Politiker handeln. Meinem Eindruck nach ist dies eher der Egoismus, Geld und Machtstreben und eher sehr wenig Interesse am Wohl der Bevölkerung.

Nehmen wir ein aktuelles Beispiel inwieweit Politiker das Grundgesetz ernst nehmen, das immerhin Verfassungsrang hat, selbst wenn es keine Verfassung ist (siehe 146 GG).

Im Grundgesetz findet sich der Artikel 38 Punkt 1:

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Schon länger wunderte ich mich über die darin enthaltene Formulierung „unmittelbarer Wahl“, was genau genommen keine Wahl einer Partei zulässt, denn dies ist eine mittelbare Wahl von Abgeordneten.

Nun kommt allerdings hinzu den zweiten Satz genauer zu betrachten:

Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Diesen Satz im Sinn betrachten wir nun einen Absatz aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 19. Legislaturperiode vom März 2018, Zeilen 8261 – 8263;

Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.

Quelle:
https://www.bundestag.de/resource/blob/543200/9f9f21a92a618c77aa330f00ed21e308/kw49_koalition_koalitionsvertrag-data.pdf

Wie soll man so etwas verstehen in Betrachtung des Grundgesetzes mit der Formulierung: „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“?

Wie kann es einen Koalitionsvertrag geben, der dem Grundgesetz widerspricht?
Was sollen Abgeordnete denn für eine Arbeit leisten (und dafür bezahlt werden), wenn sie gar nichts zu entscheiden haben sondern nur als gewissenlose Stimme da sein müssen?
Ist die Bezahlung der Delegierten vielmehr als Schweigegeld zu sehen oder wird es gebraucht für Therapie um das Gewissen zu beruhigen (wenn denn noch vorhanden)?

Ich habe weder Politik noch Jura studiert und mir wurde auch schon mal geraten mich nicht zu Politik zu äußern. Viel lieber bin ich ja im Garten. Es ist mir jedoch aufgefallen, daß diverse Entscheidungen der Politik einen Einfluss haben auch auf das Leben der Gärtner. Und da ich den Eindruck gewann, daß diese Entscheidungen der Politik in aller Regel weder durchdacht, noch intelligent, noch weise, noch zukunftsweisend wirken, habe ich beschlossen kund zu geben wie ich als Laie, als Gärtner, die Lage wahrnehme und welche Perspektiven ich für ein Wohl der Menschheit sehe.

Meiner laienhaften Wahrnehmung nach ist mittlerweile bei sehr vielen Beiträgen von Journalisten über die Anastasia-Bücher der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt.

Hier kann man nachlesen wie der StGB §130 lautet: https://www.buzer.de/130_StGB.htm

Offenkundig wurden bei einzelnen Personen sowie bei Personenmehrheiten der Anastasia-Leser die Menschenwürde angegriffen, indem sie beschimpft, böswillig verächtlich gemacht und verleumdet wurden.

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Die erste Version dieser Seite entstand ursprünglich als Blogeintrag am 26. August 2020. Nachdem ich die obige Liste meiner Artikel laufend ergänzte reifte der Entschluss eine eigene Seite zu erstellen, die ich meinem Bedarf gemäß anpassen kann, und den Blogeintrag wieder zurück zu setzen, wie er zu Beginn war.

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Nachtrag 6.6.2024

Nun habe ich zwei Paragrafen gefunden, in denen es um die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ geht:

Art. 21 Abs.2 GG:
Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

Also meiner (laienhaften) Ansicht nach müssten dann mindestens die Linken, die Grünen und die SPD umgehend verboten werden.

§ 4 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz:
Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen:

a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen
b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht
c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition
d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung
e) die Unabhängigkeit der Gerichte
f) der Ausschluß jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und
g) die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.

Das ist doch mal eine schöne Liste. Und damit die Leser mich gleich richtig verstehen: Ich kann dies gut so annehmen. Ich will das gar nicht ändern. Was mich stört ist, daß ich nicht erkennen kann, daß sich die aktuelle Politik an diese Vorgaben hält!

zu a: … und die Volksvertretung in […] unmittelbarer […] Wahl zu wählen
Wie kann man die Vorgabe von UNMITTELBARER Wahl zusammenbringen mit der Wahl von Parteien?

zu b: wenn ich als einer Straftat Verleumdeter keine bedingungslose Akteneinsicht erhalte, dann stimmt doch was nicht.
Siehe: https://www.konstantin-kirsch.de/2023/12/fuer-ein-ende-der-anastasia-diskriminierung-spendensammlung.html

zu c: die einzige derzeitige parlamentarische Opposition ist in der AfD zu sehen. Diese wird jedoch menschenverachtend ausgegrenzt (Brandmauer) und bekämpft wie nur irgend möglich, ja es gibt auch Bestrebungen diese Opposition verbieten zu wollen.

zu d: Ablösbar mag die Regierung sein, aber „Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung“ habe ich noch nie mitbekommen.

zu e: seit einiger Zeit habe ich an der Unabhängigkeit der Gerichte meine ernsthaften Zweifel, insbesondere wenn es um die Frage geht, wie denn Richter zu ihrem Amt kommen. Da ist (die richtige, bzw. gewünschte) Parteienzugehörigkeit wohl schon hilfreich…

zu f: ich empfinde es als Willkürherrschaft wenn Frau Merkel einfach so die Grenzen öffnet oder auch gefallene Wahlentscheidungen, die ihr nicht passen, rückgängig macht.

zu g: ja, die Menschenrechte gelten vielleicht schon für die Linken unter sich, aber wenn es um Menschen anderen Glaubens geht, dann werden Brandmauern gezogen, er wird verleumdet und verhetzt nach Teufel komm raus. Das bedeutet für mich, das einige Politiker einen Teil oder gar Großteil der Bevölkerung nicht mehr als Menschen ansieht oder ihnen keine Menschenrechte zugesteht.

ICH gehöre NICHT zu denjenigen, die die verfassungsgemäße Ordnung untergraben, ich wehre mich vielmehr genau dagegen!
ICH stehe NICHT kritisch oder ablehnend zu den genannten Grundsätzen.
Ich stehe jedoch kritisch und ablehnend gegenüber denjenigen, die diese Grundsätze für sich beanspruchen aber diese nicht leben!